We Move – Appel

Unterschriftenaktion, als Appel verstanden gegen die derzeit herrschenden politischen Verhältnisse in der Türkei.

Die Nachrichten aus der Türkei sind alarmierend: Polizisten durchsuchen willkürlich Passanten auf der Straße. Tausende kritische Richter, Beamte und Journalisten werden festgenommen. Zeitungen und Rundfunksender werden zensiert. Wenige Tage nach dem gescheiterten Putsch ist klar: Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzt den Ausnahmezustand, um seine Kritiker und politischen Gegner systematisch auszuschalten.
Die europäische Schwesterorganisation WeMove fordert deshalb: EU darf diesen Angriff auf demokratische Grundrechte nicht hinnehmen. Sie muss die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort aussetzen. Solange Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werden, kann es keine Beitrittsperspektive geben.Europaweite Aktion !

Die Europäische Union fußt auf gemeinsamen Werten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie das Recht, sich frei zu versammeln, sich friedlich zu äußern oder der eigenen Religion nachzugehen. Noch erhält die Türkei den Wunsch aufrecht, Mitglied der EU zu werden. Es ist also jetzt an der EU, ihren Einfluss geltend zu machen. Sie muss helfen, diesen Angriff auf die Demokratie zu stoppen.
Wir Bürgerinnen und Bürger der EU müssen jetzt deutlich machen, dass wir eine klare Haltung der EU erwarten. Wir müssen von der Union und von unseren Regierungen fordern, dass sie sich klar gegen Erdoğans Aktionen aussprechen und die Beitrittsverhandlungen so lange aussetzen, bis Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wieder hergestellt sind.

Unterzeichnen Sie den WeMove-Appell und rufen zum Handeln auf !
Die Säuberungen bedeuten nicht allein Entlassung oder gar Inhaftierung, sie zielen auch direkt darauf, den Menschen die Würde zu nehmen. Inhaftierte werden vorgeführt: In Unterwäsche und offensichtlich geschlagen. Ein Recht auf einen Anwalt ist ihnen entzogen. Den Toten wird ein Begräbnis nach islamischem Ritus verweigert – ein Tabubruch in der türkischen Gesellschaft.

Die ersten Säuberungen waren erst der Anfang. Am Mittwoch hat Erdoğan den Notstand ausgerufen und gestern folgte die befristete Aufhebung der Europäischen Konvention für Menschenrechte.[2] Diese Rechtsakte verbunden mit dem erbarmungslosen Vorgehen von Polizei und Militär bedeuten das Ende von Demokratie und Rechtsstaat. Die Zahl der Betroffenen kann sich rasch erhöhen. Es wird nicht nur Konkurrenten aus dem religiösen Lager treffen, sondern Gewerkschafter, linke Intellektuelle und Kurdinnen und Kurden.
Der Punkt ist erreicht, an dem ein besorgter aber windelweicher Kommentar nicht mehr ausreicht. Wer Mitglied der EU werden will, muss die Werte teilen und sie achten. Die EU muss jetzt handeln und die Beitrittsverhandlungen auf Eis legen. Lassen wir die EU wissen, dass es uns reicht und wir eine klare Ansage an Erdoğan erwarten.
Wir zerschneiden nicht das Band zu den Türkinnen und Türken in Deutschland, der Türkei oder anderswo – wir protestieren gegen eine türkische Staatsführung, die jedes Maß verloren hat !!

So sieht eine komplette Einschüchterung der Bevölkerung aus: Überall in der Türkei stehen Polizisten an öffentlichen Plätzen. Sie lassen sich die Smartphones geben, prüfen WhatsApp und Facebook auf Nachrichten, die sich gegen das Regime richten. Augenzeugen berichten: Einzelne werden rausgegriffen und abgeführt. 
1] http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-07-20/erdogan-convenes-turkey-s-top-security-heads-as-purges-continue https://www.theguardian.com/world/2016/jul/19/turkey-sacks-15000-education-workers-in-purge 

[2] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/turkey-coup-attempt-human-rights-president-erdogan-purge-turkish-military-a7148166.html
Mit freundlichen Grüßen, zur Mitwirkung bei Campact.de 

Klassenkampf – Soziale Verantwortung

Die soziale Frage steht vorrangig an, sollte das Wahlkampfthema jetzt und 2017 sein. Der bisherige Kurs dieses Systems ist nicht länger haltbar. Die nächste Bankenkrise, siehe Italien, steht im Mittelpunkt der politischen Bühne und das Spiel um Börse, Kapitalmarkt und Pfründe der Unternehmer ist eröffnet, die Karten neu gemischt. Dem €urokurs in der Union droht eine neue Abwertung, dies betrifft jeden von uns.

Die soziale Frage muss jetzt neu gestellt werden, der Mensch im Mittelpunkt stehen, statt nur den Abstiegsängsten in der Gegenwart und Zukunft ausgesetzt zu sein, statt nur die parlamentarische Demokratie zu verteidigen, statt sich nur zu unterwerfen und alles als gegeben hinzunehmen. 

Die soziale Frage stellen, dass heißt auch Verantwortung zu übernehmen, einer neu gewählten Regierung den Auftrag zu erteilen den Menschen im Mittelpunkt zu sehen, sich gegen das jetzige System zu stellen, dem System der Banken und der Unternehmerverbände die politisch die Marschrichtung bis ultimo bestimmt haben eine klare Absage zu erteilen.

Die Sozialdemokraten, Die Linke und Bündnis 90/ Grüne müssen ihre Grabenkämpfe endlich beenden, ihre Differenzen auf Gemeinsamkeiten abklopfen, Gemeinsamkeiten die es in der Geschichte Deutschlands gegeben hat. Der Klassenkampf war eine Bastion, übergreifend sozial – ökonomisch erträgliche Voraussetzungen für den Menschen zu schaffen. Ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün, wie in diesen Tagen immer mal beteuert, nur dann eine Chance wenn dem Wähler klargemacht, dass  dies der neue Weg aus einem zerfahrenden ungerechten System ist.

Die soziale Frage stellen, dass heißt auch das die Wähler eine Verantwortung haben, Abstiegsängste nicht als gegebenes Schicksal zu akzeptieren, politischer Abstinenz abzuschwören, ein ungerechtes unsoziales System eine klare Absage zu erteilen, die Straße zu nutzen für einen lautstarken Protest bis zum Widerstand, Systemreinigend.