Diktator des Wahnsinns 

Die Türkei ist auf den besten Weg die Spaltung der Gesellschaft innerhalb des Landes zu vollziehen. Am 16. April 2017 wird das Referendum dem türkischen Volk in die Hände gelegt. Der Präsident, Recep Tayyip Erdogan, nach der vollzogenen Abstimmung mit der absoluten Macht des Präsidialsystems ausgestattet. Die Einführung der Todesstrafe wäre die nächste Stufe des nationalistischen und religiösen Wahnsinns.

Diejenigen die Mut zum “ NEIN “ bekunden sind für Erdogan in der Nähe von Terroristen angesiedelt. Demokratie längst ausgehebelt seit dem inszenierten Putschversuch im vorigen Jahr. Das Parlament längst entmachtet, die Exekutive und die Legislative längst in den Händen des AKP-treuen Gefolges ohne jeglichen Widerspruch,  oppositionelle aus Bürokratie, den Medien, den Universitäten und an den Schulen verhaftet oder entlassen.

Das Referendum im April wird zur Spaltung innerhalb des türkischen Volkes führen. Zum Volk gehören alle Menschen in der Türkei, nur nach Ansicht des Diktators Erdogan nicht. Die Landesverräter sind längst ausgemacht und die Säuberungen innerhalb der Türkei dürften folgen, wenn dieser Machtanspruch mit einer Mehrheit dem Referendum folgt. Bürgerkrieg nicht gänzlich ausgeschlossen. In der kemalistischen Türkei gab es die Werte von Demokratie und die Freiheiten, jetzt sind diese Werte verloren auf unbestimmte Zeit, der Weg nach Europa entgültig eine Sackgasse.

Recep Tayyip Erdogan seine Hände sind so blutig, eine Reinwaschung nach islamischen Verständnis ist unmöglich. Diese machtbesessene Figur vom Scheitel bis zur Sohle der Feind der freien Welt. Die nächsten die um Asyl in Europa ersuchen dürften alljene Menschen sein für die das Leben in der Türkei unerträglich bis tödlich ist, nach dem Referendum im April. Hitler, Stalin und Mussolini, unter dieser Riege kann sich dann auch Faschist Erdogan einreihen in der Geschichte.

Befreiung von der Lethargie ?

Wir sind aufgeschreckt durch die Nachrichtenflut,  Zeitungen, Radio und Fernsehen berichten täglich was in Deutschland und der Welt sich zugetragen hat. Betrachten und Nachdenken vom Logenplatz in Pantoffeln, im temperierten Zimmer bei einer Mahlzeit und eventuell einem wohlschmeckenden Getränk. Reden mit dem unmittelbaren Umfeld, im Hause, auf der Arbeit oder unterwegs mit uns vertrauten Menschen die uns in öffentlichen Verkehrsmitteln jeden Tag begegnen. Geführte Diskussionen führen öfter zu einvernehmlichen Ergebnissen, dass war es auch schon, die Beruhigungspille.

Den Einzelnen zu vermitteln etwas ändern zu müssen ist der schwierigste Schritt, scheint fast unmöglich zu sein, da greift die Lethargie um sich, in Teilen der Bevölkerung. Äußerungen greifen, dies betrifft mich nicht, dies ist alles soweit weg, dass spielt hier doch keine Rolle, bei der nächsten Wahl würde sich vielleicht was ändern oder dagegen kann man doch nichts tun.

Die gesamtdeutsche Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ist noch sehr jung, beginnt man die Zeitrechnung seit dem Fall der innerdeutschen Mauer. Diese drei Säulen sind massiv bedroht, im eigenen Land, Europa und der Welt. Zumindest in Europa stehen die Zeichen auf Sturm. 

Rechtspopulismus bereitet den Nährboden, kämpfen um die Pfründe der Macht, verbünden und kommunizieren über Grenzen hinweg. Le Pen, Wilders, Orbán, Petry, Trump, Erdogan und andere nicht namentlich genannte Mainstream-Faschisten wittern Morgenluft bei Wahlen in ihren Ländern.

Islamistischer Extremismus ist die andere Bedrohungsschiene für die Freiheit, Demokratie und Menschenwürde in unserer Welt. Die Anschläge kommen nicht nur bedrohlich nahe, die Personen die jene Operationen in Europa ausführen leben in der Mitte unserer Gesellschaftsform.

Die von der Globalisierung benachteiligte Masse die unbekannte Größe des bestehenden Systems, Paralellgesellschaften und die Ghettoisierung in einigen Stadtteilen sind verführbar für die Ausrichtung nach Rechts oder das abgleiten in den islamistischen Extremismus.

Diesen aktuellen Bedrohungen erst an der Wahlurne zu begegnen wäre eine Fehlentscheidung. Kein Mensch möchte eines Morgens aufwachen und veränderte Verhältnisse vorfinden die unsere Werte auf das schärfste beschneiden, sicherlich setze dies eine Machtergreifung der Feinde der Freiheit, Demokratie und Menschenwürde voraus. Die Gretchenfrage ist nur wie weit entfernt sind Wir noch davon, hoffentlich noch weit genug wenn jeder Mensch etwas dagegen tut und sei dieser Beitrag noch so gering, aber Zeit zum Handeln ist es allemal.

Petitions-Kampagne an Bundespräsident Gauck

Einreiseverbot für Donald Trump nach Deutschland !

Wir fordern: solange Trump an seinem Einreiseverbot festhält, möge die Bundesregierung und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Donald Trump ausladen.

Präsident Donald Trump gegen Muslime aus den willkürlich festgelegten Ländern Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran widerspricht der amerikanischen Verfassung und dem Geist der internationalen Verständigung.

Zwar begründet Trump den Einreisestopp mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, doch stammten die Flugzeugentführer von damals aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und dem Libanon – Länder, mit denen Trumps Firmen enge geschäftliche Beziehungen haben. Keines dieser Länder steht auf der Liste der sieben Staaten. Keiner der Terroristen war damals als Flüchtling in die USA gekommen.

Eine Aktion von Martin Nieswandt via Petition auf : Change.org

Hamburger Erklärung !

         Hamburger Erklärung, zum 07.-08. Juli 2017, G20-Gipfel

Das der amtierende US-Präsident, Donald Trump, beim G20-Gipfel in der Freien und Hansestadt Hamburg eingeladen wurde, im Juli 2017, von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bekannt.
Die Bundesregierung hat die alleinige Entscheidungsgewalt, kann dem US-Präsidenten diese Einladung zum Gipfel widerrufen. Politiker, des verschiedensten Parteienspektrums in Deutschland, befürworten den Schritt dem US-Präsidenten Donald Trump die Einreise zum G20-Gipfel zu verweigern.
Dieser Präsident der USA, Donald Trump, tritt die demokratischen Grundwerte mit Füßen, unterzeichnet seine erlassenen Dekrete mit dem politischen blinden Aktionismus, wie einst Stalin. Auf seiner Roten Liste genannter Staaten, diesen Menschen beraubt er Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung in der Weltgemeinschaft zu suchen. Verachtung und Hass gegen jeden menschlichen Humanismus.
Innenpolitisch und außenpolitisch wäre es unverantwortlich Donald Trump eine Bühne zu bieten in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Keine Bühne zu bieten für die Despoten in Europa und der Welt ist eine unmissverständliche demokratische Forderung.

Bürgerrechtsorganisationen,Kirchenverbände,Gewerkschaften,Parteien und Bürger/innen fordern eine klare Entscheidung der Regierung und des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz.

Diese verfasste „Hamburger Erklärung“,zum 30.Januar 2017, ist eine moralische Rechtfertigung aller demokratischen Kräfte. 

G20-Gipfel / Gefangenensammelstelle

Hamburger Abendblatt berichtete über das Vorhaben, dass das Innenministerium hart durchgreifen würde, nennt dies eine präventive Maßnahme gegen G20-Gegner. Richter bekommen eigene Büros  und entscheiden über Haftbefehle oder einen vorübergehenden Polizeigewahrsam. Das Justizgremium setze sich zusammen aus 9 Richtern und 18 Mitarbeitern nebst mehreren Staatsanwälten. Rechtsanwälte stünden mindestens sechs Räume in Containern zu. Zellencontainer werden in den Unterkünften eingebaut.                                            

 Der Justizsenator Till Steffen ( Grüne ) sagte – “ Wir stellen mit dem Gerichtsstandort vor Ort sicher, dass wir in solchen Ausnahmesituationen rechtsstaatliche Verfahren garantieren können“. (Quelle : DPA )

Dies heißt nichts anderes, als das ein Hamburger Senat, dass die Hamburger Justiz, im Schnellverfahren Proteste verurteilt die aus dem Ruder laufen könnten. Dies heißt weiterhin auch, dass berechtigter Protest im Vorfeld  von der Staatsraison mit allen Mitteln verhindert werden sollte, die Protestbewegung und politische Aktionen im Keim zu ersticken.

Das Elbe Wochenblatt, vom Mittwoch 18.Januar, erwähnt die Erstaufnahme für Flüchtlinge in Harburg, in dem ehemaligen Fegro-Supermarkt eine Gefangenensammelstelle einzurichten, die Erstaufnahme ganz zu schließen oder vorübergehend zu schließen.Das Amtsgericht – Hamburg erhält eine Außenstelle zur schnellen Bearbeitung einzelner Fälle, wie im dem vorangegangenen “ AUFRUF “ bereits erwähnt, könnte es sich hierbei tatsächlich um die Elbinsel-Hahnöversand handeln.

Der  Steuerzahler wird diese baulichen Veränderungen mit über 2 Millionen €uro tragen müssen. Eventuell eine ständige Gefangenen-Sammelstelle  und Außenstelle des Amtsgericht-Hamburg  wäre nicht auszuschließen. Die Tendenz zu mehr Vollstreckung der Exekutive und Legislative und die Tendenznähe der Regierung zur AfD ist offensichtlich.

Wir, die den G20-Gipfel kritisch sehen und zu Aktionen aufrufen, jede Aktion ist politisch, sind der Meinung frei und offen agieren zu müssen. Die gesamtgesellschaftliche Bewusstlosigkeit nichts ändern zu können, also Ohnmächtig zu sein, diese Barriere gilt es zu durchbrechen. Das Bewusstsein für Missstände zu schärfen.

Zusatzinfo : Bei einem Fototermin, am 04.02.2017, in Erfahrung bringen können das dort diese Erstaufnahme für Asylsuchende ( Neuland II ) wohl im Februar noch geschlossen werde in der Schlachthofstraße 3, um laut Exekutive und Legislative dort tatsächlich eine Gefangenensammelstelle einrichten zu können.

AUFRUF zum G20-Gipfel / Hamburg

                                                                            AUFRUF

Gegen die Kriminalisierung, für Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa ! 
Die Sicherheitsarchitekturisten in Hamburg laufen Amok, der G20-Gipfel am 07. und 08. Juli 2017 gerät zur Feuertaufe der Exekutive und Legislative.

Die Staatschefs mächtigster Industrie- und Schwellenländer wollen ihren Einfluss und Ausguss in den Messehallen,dem Rathaus und in der Elbphilharmonie verbreiten. Beim üppigen Büffet beraten jene Figuren ungefragt über die Völker der Welt. 

Wir, dass Volk, egal welcher Herkunft und Religion sind nicht gefragt, aber Wir lassen die zunehmende Entmündigung nicht länger zu. Banken-,Wirtschaftskrise und Krieg lässt niemand kalt, aber wie mit allem Verfahren wird, dass es kein Konsens mit Uns gäbe die für eine gerechtere, demokratischere und friedenssichernde Welt eintreten, ist rechtsgerichteter Staatsterror.

Der Sprecher der Justizbehörde, Thomas Baehr, erwähnt im eiskalten Tonfall, dass es während des Gipfels in Hamburg zu sovielen Festnahmen kommen könnte die die Haftkapazitäten sprengen könnten. Eine klare Vorverurteilung aller oppositionellen Kräfte, gegen die unantastbare Menschenwürde, gegen die Meinungsfreiheit, gegen das Grundgesetz. (Quelle : Taz ) 

Merkel-Gabriel, der Hamburger Senat, die Exekutive und Legislative Gewalt maßen sich an jede Form der kritischen Auseinandersetzung im Keim zu ersticken. Auseinandersetzung mit G20 mit allen Mitteln zu delegitimieren und kriminalisieren, die Eskalation zu fördern im Vorfeld. Der Rechtsruck ist vollzogen in der Gewaltenteilung.

Zynisch die Pläne des Senats,der Exekutive und Legislative,auf der Elbinsel Hahnöfersand(ehemaligeFrauenhaftanstalt), so wird derzeit spekuliert,eine „Gefangenensammelstelle“ einzurichten.Vorbeugender Unterbringungsgewahrsam von G-20-Gegnern,Maßnahme zum präventiven Einschluss.

Rechter Staatsterror benennen : Isolationshaft ist Folter !

Das klare Signal an alle oppositionellen Kräfte, sozialistische Bewegungen, muss es vereint sein, dem rechten Staatsterror seine Grenzen zu setzen. Demonstrativ den Widerstand zu organisieren, den Protest der Straße massenhaft zu nutzen.

von: Gary Rann / freier Journalist 22119 Hamburg, den 24.01.2017

Demokratie unter Druck

Die bisher gültigen Säulen unseres so friedlichen Miteinander, demokratischer Parlamentarismus, die unumstößliche Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte geraten zunehmend ins Wanken. Zumindest in einigen Bereichen dieser Säulen ist hat ein Umdenken eingesetzt, ein diffuser Zustand einer Beschreibung.

 
Die Ablehnung des demokratischen Parlamentarismus wächst durch den Unmut, sich nicht mehr mitgenommen fühlen in der zunehmenden Globalisierung, nicht mehr von der gewählten Elite ausreichend vertreten zu sein, soziale Ungleichheit des Einzelnen wächst rapide, Verlust der Existenz durch ungesicherte Lebensplanung von Generationen, Nullzinspolitik in der Ausrichtung eines uneinsichtigen Herrn Dragi mit finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen.
Die unumstößliche Pressefreiheit durch den raueren Ton der gefakten Nachrichtenflut in einigen Netzwerken, der Medien dazu ermuntert Gegendarstellungen nachzureichen und zu der Formulierung “ Lügenpresse „massiv Stellung beziehen zu müssen. Der O-Ton in der Medienlandschaft ändert sich mittlerweile indem zu Geschehnissen nun auch Roß und Reiter benannt werden. Magazine, wie “ Der Stern „, “ Der Spiegel “ oder monatlich erscheinende “ Die Zeit „, nehmen kein Blatt mehr vor den Mund und benennen auch unliebsame Wahrheiten. Der vollzogene Tabubruch im Wettlauf mit der digitalen Reizüberflutung.
Das einflußreiche Großkapital spielt mit dem Feuer, ungeachtet von der Öffentlichkeit soll dem Handelsabkommen TTIP über die staatliche Gerichtsbarkeit doch noch Früchte tragen. Die führende Wirtschaftslobby dem Kapitalismus zu Ruhm und Ehre der Profitmaximierung gereichen. Profit über alles zu stellen mit sozialen Einschnitten, Absenkung des Löhne, die Umweltstandards einzuschränken und politische Vorgaben des Parlamentes nicht weiter erfüllen zu müssen.
Die Entbehrungen und Enttäuschungen des Einzelnen und eventuell irgendwann der Masse, wenn Prognosen zutreffen in der künftigen Wirtschaftsreform und Reformierung des Finanzsektors, ist zu greifen. Arm trotz Arbeit oder mehrerer Jobs, unsichere Lebensplanung, der Vertrauensverlust zur parlamentarischen Führung führen in den Abgrund. Der Geist ist aus der Flasche, in Deutschland noch nicht so ausgereift wie in einigen europäischen Staaten, die Zeit wird es bringen ob der Ruf nach einem “ Starken Mann “ auch hierzulande Früchte trägt. Der Wunsch ist der Vater des Gedankens und Gedanken sind nachwievor “ Frei „.