Frankreichs Zahltag

Frankreich steht am 07. Mai unter Druck bei der Stichwahl zwischen zwei Kandidaten, Emmanuel Macron oder Marien Le Pen. Der Druck im Dampfkessel ist eine Last für Linke und Nichtwähler. Das Gelämmer liegt darin begründet das Linke sich nicht mit E. Macron arrangieren können, dieser Kandidat ein Neokapitalist erster Güte und Le Pen geht garnicht. Die Verweigerung unter den Linken würde die „Front National“ stärken.

Nichtwähler wollen weder Macron noch Le Pen ihre Stimme geben, ebenfalls verweigern mit ungewissen Ausgang in den Wonnemonat Mai mit geschlossenen oder sehenden Augen gehen.

Marien Le Pen nutzt die Szenarien des unvermeidbaren Schrecken, vergangenen oder jüngsten Terrors in Frankreich. Die Kampagne darauf ausgerichtet weitere Zuwanderung zu verhindern und Integration sei abwegig. Die Bevormundung durch Brüssel zu beenden, ein nationales und souveränes Frankreich der Franzosen fordern.

Falls die Kandidatin auf das Präsidentenamt, Marien Le Pen, die Stichwahl gewinnen sollte, der Kanzlerin, Angela Merkel, würde der deutsch-französische Motor absaufen. Brüsseler Diplomaten sehen darin eine Vertrauenskrise Europas, Austritt Englands war noch einigermaßen zu verkraften, aber nicht der Nachbar Frankreich.

Emmanuel Macron ist der absolute Traumkandidat der europäischen Wirtschaftsführer, des Börsenparketts. Pariser Börse verzeichnete den Höchststand seit ihrer Geschichte und seit Macron aussichtsreichster Hoffnungsträger ist. Schade nur da jene Person keine gefestigte Partei sein eigen nennen kann, auf die Wählerstimmen der Linken / Nichtwähler angewiesen sein wird und der geschassten Verlierer des ersten Wahlganges.

Christdemokratische Auslese

Der innenpolitische Wahlkampf rückt immer näher und aus der Mottenkiste der ewig gestrigen Figuren greift man tief hinein, mitten in die nächste verdrängte Scheiße.  Alle vier Jahre das Unwort “ Leitkultur “ in den Mund zu nehmen. Die Figuren um Horst Seehofer und der oberste Innenguru Thomas de Maizière in einheitlichen Lippenbekenntnissen, in zehn Thesen verpackt.  

Die Opposition greift nach dem Strohhalm, der Koalition hilflose Floskeln vorzuwerfen ist verständlich will man Rechts nicht unnötig befeuern, die Wahlkampfoper für September ist eröffnet. Der Wähler, dass einzelne Individuum steht im Vordergrund der zehn Thesen die sehr patriotisch ausgelegt sind.

Patriot der sein Vaterland liebt, Nationalist der seinem Vaterland Schäden zufügt. Das allerdings sind aufgesetzte Phrasen die noch nie Gutes bewirkt haben in der deutschen Geschichte. Begriffe der alten Zeit, der Einzelne schon längst diese Phrasendrescherei nicht mehr hören will und nicht mehr bevormunden läßt. 

Die einfachste Regel ist ein freundliches Miteinander und gegenseitiger Respekt des Gegenüber. Sicherlich nicht immer nur einfach zu beherzigen im Alltag oder aufgeladener innenpolitischer Konfrontation. Das Volk braucht keine Bibel der schwammigen Leitkultur, dass Volk braucht ein sicheres Einkommen wovon man leben kann, eine sichere Rente für den letzten Lebensabschnitt, Wohnraum der sozial gestaffelt und bezahlbar ist von einer Arbeitsstelle. 

Nachlese zum Referendum

In Europa war und ist der islamische Kulturkreis schon immer abgelehnt worden, diese latente unterschwellige Meinung ist seit Jahrzehnten fester Bestand. Diese Bestandsaufnahme muss man getrost äußern können, getrost äußern dürfen. In Europa, allen voran die parlamentarische Maschine Deutschland ( BRD ), sagte dies Niemand deutlich. Die Gastarbeiter die dem europäischen Hemd am nächsten standen, hierzu zählen die Italiener, Griechen und Spanier.

Die Spanier, Griechen und Italiener leichter integrierbar, leichter vereinnehmbar mit den bis dato vorherrschenden Duktus in der fast gleichen Identität. Der Islam wurde damals noch als abenteuerlich begriffen, weit weg, nicht greifbar, eine ganz andere Welt. 

Die Integration aus heutiger Sicht ist mit Fehlentscheidungen vergangener Jahre behaftet, dem islamischen Kulturkreis betreffend. Jahrelange Versäumnisse bei politischen Entscheidungen,  Diskussionen mit Fehlbesetzung politischer Kräfte die in Gesprächsrunden zu keinem ernsthaften Konsenz führten. Erfolge in der Integration gab es, zumindest bei denen die sich dem westlichen Niveau schneller anpassten, in der Ökonomie und in politischen Parteieien.

Das Abstimmungsverhalten zum aktuellen Türkei-Referendum in Deutschland zeigt deutlich die Schere im Kopf der hier seit mehreren Generationen lebenden Türken. Deutlicher können die Folgen einer verfehlten Integrationspolitik kaum sein. Einerseits die sich herauskristallisierte Paralellgesellschaft und andererseits die Hinhaltetaktik Europas gegenüber der Türkei zur Eintrittskarte in die europäische Familie.

Der türkische Präsident, R.-T. Erdogan, hat sein Volk abstimmen lassen auch über diese Verärgerung der Hinhaltetaktik Europas zum Beitritt in die europäische Familie, der ständigen Verweigerung und der unterschwelligen Phobie gegen den islamischen Kulturkreis. EVET oder HAYIR die Antwort auf die vorherrschende Islamophobie des Westens. Sicherlich, nur den dilettantischen Putschversuch in der Türkei als einzigen Anlaß zum Referendum zu nehmen wäre zu kurz gesprungen.

Geheimdienste müssen im Dornrößchenschlaf gefallen sein, ein Putschversuch vermutlich von langer Hand der Gülen-Bewegung aus dem Ausland vorbereitet dürfte nicht ohne Aufsehen abgegangen sein. In der Türkei die weiteren Folgen abzusehen, die tiefe Spaltung zwischen den Befürwortern und den Ablehnern betreffend, dies wäre zur jetzigen Zeit reine Kaffeesatzleserei.  

 

Präsident Trump – Spiel mit dem Feuer

Hamburger Luxushotels haben Präsident Trump eine klare Absage erteilt. In Hamburg wäre für Übernachtung, für Trump und sein Gefolge kein Platz. Hotelketten befürchten größere Einbußen, durch Stornierungen,  überhastete Abreisen der im Hotel befindlichen Gäste oder schlimmer noch durch Massenproteste verwüstete Lobby des Hotels die den amerikanischen Präsidenten samt Tross beherbergen würde.

Mister Trump spielt mit dem Feuer, vor Syrien und Südkorea, im Mittelmeer und im Ostchinesischen Meer, amerikanische Kriegsschiffe im genannten Raum verlegt zum massiven Eingriff. Niemand in der westlichen Welt bejaht das Assad und Kim-Jong Un weiterhin die politische Bühne benutzen sollten, auf unbestimmte Zeit.

China hat massiv damit gedroht das alle Seiten Zurückhaltung üben sollten, Entsendung von US- Kriegsschiffen sei eine Provokation gegen Nordkorea. Das Außenministerium in Peking beobachte die Lage genau, Entschärfung oder Eskalation ist die Gretchenfrage für den Weltfrieden.

Nordkorea hält ungeachtet internationaler Proteste am Atomwaffenprogramm fest, Spannungen weiterhin auf sehr hoher Flamme gekocht. In einer Eskalationsspirale dürfte sich Chinas Regierung auf die Seite von Nordkorea stellen, sowie der Kreml auf die Seite von Syriens Machthaber Assad.

Der amerikanische Präsident ist unberechenbar, wie Präsident Bush und einst Präsident Nixon. Die Protestwelle würde in Europa hohe Wellen schlagen, die Diplomaten sich gegenseitig die Klinke in die Hand drücken, wenn, ja wenn es zu einem Flächenbrand käme weil Macho Trump weiterhin zündelt.

Hamburger Erklärung !

         Hamburger Erklärung, zum 07.-08. Juli 2017, G20-Gipfel

Das der amtierende US-Präsident, Donald Trump, beim G20-Gipfel in der Freien und Hansestadt Hamburg eingeladen wurde, im Juli 2017, von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bekannt.
Die Bundesregierung hat die alleinige Entscheidungsgewalt, kann dem US-Präsidenten diese Einladung zum Gipfel widerrufen. Politiker, des verschiedensten Parteienspektrums in Deutschland, befürworten den Schritt dem US-Präsidenten Donald Trump die Einreise zum G20-Gipfel zu verweigern.
Dieser Präsident der USA, Donald Trump, tritt die demokratischen Grundwerte mit Füßen, unterzeichnet seine erlassenen Dekrete mit dem politischen blinden Aktionismus, wie einst Stalin. Auf seiner Roten Liste genannter Staaten, diesen Menschen beraubt er Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung in der Weltgemeinschaft zu suchen. Verachtung und Hass gegen jeden menschlichen Humanismus.
Innenpolitisch und außenpolitisch wäre es unverantwortlich Donald Trump eine Bühne zu bieten in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Keine Bühne zu bieten für die Despoten in Europa und der Welt ist eine unmissverständliche demokratische Forderung.

Bürgerrechtsorganisationen,Kirchenverbände,Gewerkschaften,Parteien und Bürger/innen fordern eine klare Entscheidung der Regierung und des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz.

Diese verfasste „Hamburger Erklärung“,zum 30.Januar 2017, ist eine moralische Rechtfertigung aller demokratischen Kräfte. 

AUFRUF zum G20-Gipfel / Hamburg

                                                                            AUFRUF

Gegen die Kriminalisierung, für Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa ! 
Die Sicherheitsarchitekturisten in Hamburg laufen Amok, der G20-Gipfel am 07. und 08. Juli 2017 gerät zur Feuertaufe der Exekutive und Legislative.

Die Staatschefs mächtigster Industrie- und Schwellenländer wollen ihren Einfluss und Ausguss in den Messehallen,dem Rathaus und in der Elbphilharmonie verbreiten. Beim üppigen Büffet beraten jene Figuren ungefragt über die Völker der Welt. 

Wir, dass Volk, egal welcher Herkunft und Religion sind nicht gefragt, aber Wir lassen die zunehmende Entmündigung nicht länger zu. Banken-,Wirtschaftskrise und Krieg lässt niemand kalt, aber wie mit allem Verfahren wird, dass es kein Konsens mit Uns gäbe die für eine gerechtere, demokratischere und friedenssichernde Welt eintreten, ist rechtsgerichteter Staatsterror.

Der Sprecher der Justizbehörde, Thomas Baehr, erwähnt im eiskalten Tonfall, dass es während des Gipfels in Hamburg zu sovielen Festnahmen kommen könnte die die Haftkapazitäten sprengen könnten. Eine klare Vorverurteilung aller oppositionellen Kräfte, gegen die unantastbare Menschenwürde, gegen die Meinungsfreiheit, gegen das Grundgesetz. (Quelle : Taz ) 

Merkel-Gabriel, der Hamburger Senat, die Exekutive und Legislative Gewalt maßen sich an jede Form der kritischen Auseinandersetzung im Keim zu ersticken. Auseinandersetzung mit G20 mit allen Mitteln zu delegitimieren und kriminalisieren, die Eskalation zu fördern im Vorfeld. Der Rechtsruck ist vollzogen in der Gewaltenteilung.

Zynisch die Pläne des Senats,der Exekutive und Legislative,auf der Elbinsel Hahnöfersand(ehemaligeFrauenhaftanstalt), so wird derzeit spekuliert,eine „Gefangenensammelstelle“ einzurichten.Vorbeugender Unterbringungsgewahrsam von G-20-Gegnern,Maßnahme zum präventiven Einschluss.

Rechter Staatsterror benennen : Isolationshaft ist Folter !

Das klare Signal an alle oppositionellen Kräfte, sozialistische Bewegungen, muss es vereint sein, dem rechten Staatsterror seine Grenzen zu setzen. Demonstrativ den Widerstand zu organisieren, den Protest der Straße massenhaft zu nutzen.

von: Gary Rann / freier Journalist 22119 Hamburg, den 24.01.2017

We Move – Appel

Unterschriftenaktion, als Appel verstanden gegen die derzeit herrschenden politischen Verhältnisse in der Türkei.

Die Nachrichten aus der Türkei sind alarmierend: Polizisten durchsuchen willkürlich Passanten auf der Straße. Tausende kritische Richter, Beamte und Journalisten werden festgenommen. Zeitungen und Rundfunksender werden zensiert. Wenige Tage nach dem gescheiterten Putsch ist klar: Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzt den Ausnahmezustand, um seine Kritiker und politischen Gegner systematisch auszuschalten.
Die europäische Schwesterorganisation WeMove fordert deshalb: EU darf diesen Angriff auf demokratische Grundrechte nicht hinnehmen. Sie muss die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort aussetzen. Solange Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werden, kann es keine Beitrittsperspektive geben.Europaweite Aktion !

Die Europäische Union fußt auf gemeinsamen Werten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie das Recht, sich frei zu versammeln, sich friedlich zu äußern oder der eigenen Religion nachzugehen. Noch erhält die Türkei den Wunsch aufrecht, Mitglied der EU zu werden. Es ist also jetzt an der EU, ihren Einfluss geltend zu machen. Sie muss helfen, diesen Angriff auf die Demokratie zu stoppen.
Wir Bürgerinnen und Bürger der EU müssen jetzt deutlich machen, dass wir eine klare Haltung der EU erwarten. Wir müssen von der Union und von unseren Regierungen fordern, dass sie sich klar gegen Erdoğans Aktionen aussprechen und die Beitrittsverhandlungen so lange aussetzen, bis Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wieder hergestellt sind.

Unterzeichnen Sie den WeMove-Appell und rufen zum Handeln auf !
Die Säuberungen bedeuten nicht allein Entlassung oder gar Inhaftierung, sie zielen auch direkt darauf, den Menschen die Würde zu nehmen. Inhaftierte werden vorgeführt: In Unterwäsche und offensichtlich geschlagen. Ein Recht auf einen Anwalt ist ihnen entzogen. Den Toten wird ein Begräbnis nach islamischem Ritus verweigert – ein Tabubruch in der türkischen Gesellschaft.

Die ersten Säuberungen waren erst der Anfang. Am Mittwoch hat Erdoğan den Notstand ausgerufen und gestern folgte die befristete Aufhebung der Europäischen Konvention für Menschenrechte.[2] Diese Rechtsakte verbunden mit dem erbarmungslosen Vorgehen von Polizei und Militär bedeuten das Ende von Demokratie und Rechtsstaat. Die Zahl der Betroffenen kann sich rasch erhöhen. Es wird nicht nur Konkurrenten aus dem religiösen Lager treffen, sondern Gewerkschafter, linke Intellektuelle und Kurdinnen und Kurden.
Der Punkt ist erreicht, an dem ein besorgter aber windelweicher Kommentar nicht mehr ausreicht. Wer Mitglied der EU werden will, muss die Werte teilen und sie achten. Die EU muss jetzt handeln und die Beitrittsverhandlungen auf Eis legen. Lassen wir die EU wissen, dass es uns reicht und wir eine klare Ansage an Erdoğan erwarten.
Wir zerschneiden nicht das Band zu den Türkinnen und Türken in Deutschland, der Türkei oder anderswo – wir protestieren gegen eine türkische Staatsführung, die jedes Maß verloren hat !!

So sieht eine komplette Einschüchterung der Bevölkerung aus: Überall in der Türkei stehen Polizisten an öffentlichen Plätzen. Sie lassen sich die Smartphones geben, prüfen WhatsApp und Facebook auf Nachrichten, die sich gegen das Regime richten. Augenzeugen berichten: Einzelne werden rausgegriffen und abgeführt. 
1] http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-07-20/erdogan-convenes-turkey-s-top-security-heads-as-purges-continue https://www.theguardian.com/world/2016/jul/19/turkey-sacks-15000-education-workers-in-purge 

[2] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/turkey-coup-attempt-human-rights-president-erdogan-purge-turkish-military-a7148166.html
Mit freundlichen Grüßen, zur Mitwirkung bei Campact.de